08.12.2010
Lebhafte Diskussion mit Kai Abruszat, MdL
Auch bemängelte Abruszat, vor seinem Eintritt in den Landtag mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung ausgestattet, einen fehlenden Pragmatismus bei Problemlösungen auf Landesebene. Dies sei er aus der Kommunalpolitik anders gewohnt. Auf Landesebene ginge es viel zu sehr um Ideologien und Ansichten anstatt um vernünftige Ansätze. Daher könne man auch nicht von einer "Koalition der Einladung" sprechen, welche von der Minderheitsregierung angekündigt wurde.
Anschließend wurden die Kommunalfinanzen thematisiert.
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung liege in NRW bei € 1.700, wobei der Kreis Paderborn noch unterdurchschnittliche Verschuldungswerte aufweise.
Vor allem die Sozialausgaben (Hartz IV, Eingliederungshilfe und Grundsicherung im Alter) sprengten die kommunalen Haushalte. Dies seien allesamt Gesetze, die von rot-grün in dieser Form der Finanzierung verabschiedet wurden und die nun im Wege einer neuen Lastenverteilung zwischen Kommune, Land und Bund neu geregelt werden müssten - ansonsten sei der Spielraum für die gemeindliche Selbstverwaltung verloren. Auch eine Neuausrichtung des Sozialstaats sei unumgänglich, um die Ausgaben nicht weiter davon galoppieren zu lassen und die öffentliche Hand zu erdrücken.
Auch an der geplanten Neuverschuldung von 3-4 Milliarden Euro ließ Abruszat kein gutes Haar. Während alle anderen Länder strenge Konsolidierungskurse fahren, schlage die Minderheitsregierung in NRW weit aus. Neue Schulden zur Entlastung der Kommunen, welche in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hätten, seien nicht nur in puncto Generationengerechtigkeit unverantwortlich, sondern bestraften auch die Kommunen, welche mit Augenmaß gehaushaltet hätten. Sämtliche Bemühungen, Sparanreize zu setzen, würden mit dem Prinzip "Schulden mit Schulden finanzieren" ad absurdum geführt.
Bei der Schulpolitik plädierte Abruszat für Konstanz. Ständig neue Erlasse und Reformen verunsicherten nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch und vor allem Eltern und Schüler. Es sei nicht entscheidend, welches Etikett auf der Schule klebe, sondern ob darin kleine Klassen seien und gut ausgebildete und ausgerüstete Lehrer unterrichteten.
Die Gemeinschaftsschulen als "Rettungsanker" zu bezeichnen, lehnte Abruszat ab. Bislang hätten nur zwei Schulen in NRW einen entsprechenden Antrag auf Umwandlung gestellt. Die Alternative der Verbundschule als Weg, der unter der alten Landesregierung neu im Schulgesetz aufgenommen wurde, helfe dabei, etablierte Strukturen vor Ort erhalten zu können und hole keine neue - und leider oftmals von Ideologie geprägte - Schuldiskussion hoch.
Noch längeres gemeinsames Lernen orientiere sich zudem nicht an den individuellen Bedürfnissen der Kinder, wobei auch an einer Verbundschule in den Klassen 5 und 6 gemeinsam unterichtet werden könne.
Die neue Minderheitsregierung versuche hingegen, gerade die Gemeinschaftsschulen nicht mit Sach- sondern mit politischen Lockargumenten zu etablieren. So wurden für die dortigen Lehrer die Pflichtwochenstunden, die diese unterrichten müssen, auf 25,5 Stunden gesenkt (dem gegenüber stehen 28,5 Stunden an Verbundschulen).
Abruszat betonte auch den Stellenwert von interkommunaler Zusammenarbeit, welche nicht nur auf dem Schulsektor gerade im ländlichen Raum immer mehr an Bedeutung gewinne und die die FDP in NRW stets vorangetrieben habe.
Kritikpunkte sah er hingegen bei der handwerklichen Umsetzung der in der Sache richtigen Schulreform, an welcher auch die FDP beteiligt war. Hier habe es nicht nur ein Kommunikationsdefizit gegeben, um die Vorzüge und Verbesserungen darzustellen, sondern auch gerade im Bereich der G8-Reform habe man u.a. versäumt, die Lehrpläne anzupassen.
Außerdem fehlen - trotz aller Anstrengungen der alten Landesregierung - noch immer zu viele Lehrerstellen.
In der folgenden Diskussion ging es natürlich vorherrschend um die auch im Kreis Paderborn ausgebrochene Schuldebatte, wo sich der Kreishauptausschuss im Tenor einig war, vordergründig müsse es um die Kinder und eine qualitativ bestmögliche Beschulung gehen, bei welcher möglichst viele Angebote vor Ort gehalten werden sollen.
Auch der Unterrichtsausfall durch wegfallende Lehrerstunden gerade an Grundschulen im ländlichen Raum fand Erwähnung.
Daneben ging es aber auch um die Zukunft der Senne. Hier war man sich einig, dass ein Nationalpark wenig Sinn macht und man im Rahmen einer Nutzung durch die Bundeswehr - bei einem möglichen Abzug der Briten - einen bestmöglichen Schutz anstreben wolle, ohne dabei andere Nutzungsmöglichkeiten zu vernachlässigen.
Das ständige Beharren auf der sofortigen Einrichtung eines Nationalparks habe überdies nachteilige Folgen. So entstünde bei den Briten der Eindruck, dass sie unerwünscht seien und lieber "heute als morgen" abreisen sollten, so dass die Senne "frei werde". Zum anderen signalisiere man auch der Bundeswehr , einem nicht unbedeutenden Wirtschaftsfaktor in der gesamten Region, ebenfalls, dass man auf eine weitere Stationierung keinen Wert lege. Dies erhöhe die Gefahr, dass auch diese Standorte im Rahmen einer Bundeswehrreform entfallen.
Bei einem kleinen Imbiss klang der Kreishauptausschuss im adventlichen Rahmen im gemütlichen Beisammensein aus, wobei die Parteimitglieder aus den verschiedensten Orten im Kreis Paderborn sicher noch das ein oder andere Thema aus der allgemeinen Diskussion vertieft haben dürften. (mw)
Zum Jahresausklang: Kreishauptausschuss mit Weihnachtsfeier
Auf seinem Kreishauptausschuss - verbunden mit einem gemütlichen Beisammen im Rahmen der Jahresfeier - hat sich der FDP-Kreisverband Paderborn zum Jahresausklang einer inhaltlichen Auseinandersetzung über verschiedene Themenfelder, die den Kreis Paderborn, aber auch den Bezirk OWL berühren, gestellt.
Zu Gast war dabei der liberale Landtagsabgeordnete Kai Abruszat, stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss sowie Fraktionssprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dieses Expertenwissen machten sich die Anwesenden zu Nutze.
Auch bemängelte Abruszat, vor seinem Eintritt in den Landtag mit langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung ausgestattet, einen fehlenden Pragmatismus bei Problemlösungen auf Landesebene. Dies sei er aus der Kommunalpolitik anders gewohnt. Auf Landesebene ginge es viel zu sehr um Ideologien und Ansichten anstatt um vernünftige Ansätze. Daher könne man auch nicht von einer "Koalition der Einladung" sprechen, welche von der Minderheitsregierung angekündigt wurde.
Anschließend wurden die Kommunalfinanzen thematisiert.
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung liege in NRW bei € 1.700, wobei der Kreis Paderborn noch unterdurchschnittliche Verschuldungswerte aufweise.
Vor allem die Sozialausgaben (Hartz IV, Eingliederungshilfe und Grundsicherung im Alter) sprengten die kommunalen Haushalte. Dies seien allesamt Gesetze, die von rot-grün in dieser Form der Finanzierung verabschiedet wurden und die nun im Wege einer neuen Lastenverteilung zwischen Kommune, Land und Bund neu geregelt werden müssten - ansonsten sei der Spielraum für die gemeindliche Selbstverwaltung verloren. Auch eine Neuausrichtung des Sozialstaats sei unumgänglich, um die Ausgaben nicht weiter davon galoppieren zu lassen und die öffentliche Hand zu erdrücken.
Auch an der geplanten Neuverschuldung von 3-4 Milliarden Euro ließ Abruszat kein gutes Haar. Während alle anderen Länder strenge Konsolidierungskurse fahren, schlage die Minderheitsregierung in NRW weit aus. Neue Schulden zur Entlastung der Kommunen, welche in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hätten, seien nicht nur in puncto Generationengerechtigkeit unverantwortlich, sondern bestraften auch die Kommunen, welche mit Augenmaß gehaushaltet hätten. Sämtliche Bemühungen, Sparanreize zu setzen, würden mit dem Prinzip "Schulden mit Schulden finanzieren" ad absurdum geführt.
Bei der Schulpolitik plädierte Abruszat für Konstanz. Ständig neue Erlasse und Reformen verunsicherten nicht nur das Lehrpersonal, sondern auch und vor allem Eltern und Schüler. Es sei nicht entscheidend, welches Etikett auf der Schule klebe, sondern ob darin kleine Klassen seien und gut ausgebildete und ausgerüstete Lehrer unterrichteten.
Die Gemeinschaftsschulen als "Rettungsanker" zu bezeichnen, lehnte Abruszat ab. Bislang hätten nur zwei Schulen in NRW einen entsprechenden Antrag auf Umwandlung gestellt. Die Alternative der Verbundschule als Weg, der unter der alten Landesregierung neu im Schulgesetz aufgenommen wurde, helfe dabei, etablierte Strukturen vor Ort erhalten zu können und hole keine neue - und leider oftmals von Ideologie geprägte - Schuldiskussion hoch.
Noch längeres gemeinsames Lernen orientiere sich zudem nicht an den individuellen Bedürfnissen der Kinder, wobei auch an einer Verbundschule in den Klassen 5 und 6 gemeinsam unterichtet werden könne.
Die neue Minderheitsregierung versuche hingegen, gerade die Gemeinschaftsschulen nicht mit Sach- sondern mit politischen Lockargumenten zu etablieren. So wurden für die dortigen Lehrer die Pflichtwochenstunden, die diese unterrichten müssen, auf 25,5 Stunden gesenkt (dem gegenüber stehen 28,5 Stunden an Verbundschulen).
Abruszat betonte auch den Stellenwert von interkommunaler Zusammenarbeit, welche nicht nur auf dem Schulsektor gerade im ländlichen Raum immer mehr an Bedeutung gewinne und die die FDP in NRW stets vorangetrieben habe.
Kritikpunkte sah er hingegen bei der handwerklichen Umsetzung der in der Sache richtigen Schulreform, an welcher auch die FDP beteiligt war. Hier habe es nicht nur ein Kommunikationsdefizit gegeben, um die Vorzüge und Verbesserungen darzustellen, sondern auch gerade im Bereich der G8-Reform habe man u.a. versäumt, die Lehrpläne anzupassen.
Außerdem fehlen - trotz aller Anstrengungen der alten Landesregierung - noch immer zu viele Lehrerstellen.
In der folgenden Diskussion ging es natürlich vorherrschend um die auch im Kreis Paderborn ausgebrochene Schuldebatte, wo sich der Kreishauptausschuss im Tenor einig war, vordergründig müsse es um die Kinder und eine qualitativ bestmögliche Beschulung gehen, bei welcher möglichst viele Angebote vor Ort gehalten werden sollen.
Auch der Unterrichtsausfall durch wegfallende Lehrerstunden gerade an Grundschulen im ländlichen Raum fand Erwähnung.
Daneben ging es aber auch um die Zukunft der Senne. Hier war man sich einig, dass ein Nationalpark wenig Sinn macht und man im Rahmen einer Nutzung durch die Bundeswehr - bei einem möglichen Abzug der Briten - einen bestmöglichen Schutz anstreben wolle, ohne dabei andere Nutzungsmöglichkeiten zu vernachlässigen.
Das ständige Beharren auf der sofortigen Einrichtung eines Nationalparks habe überdies nachteilige Folgen. So entstünde bei den Briten der Eindruck, dass sie unerwünscht seien und lieber "heute als morgen" abreisen sollten, so dass die Senne "frei werde". Zum anderen signalisiere man auch der Bundeswehr , einem nicht unbedeutenden Wirtschaftsfaktor in der gesamten Region, ebenfalls, dass man auf eine weitere Stationierung keinen Wert lege. Dies erhöhe die Gefahr, dass auch diese Standorte im Rahmen einer Bundeswehrreform entfallen.
Bei einem kleinen Imbiss klang der Kreishauptausschuss im adventlichen Rahmen im gemütlichen Beisammensein aus, wobei die Parteimitglieder aus den verschiedensten Orten im Kreis Paderborn sicher noch das ein oder andere Thema aus der allgemeinen Diskussion vertieft haben dürften. (mw)
Heinz Heineke - Ihr Kandidat zur Landtagswahl für den Kreis Paderborn
Marc Lürbke - Ihr Kandidat zur Landtagswahl für die Stadt Paderborn
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Vatis Argumente aufgewärmt, Visionäre und Wachstumsskeptiker
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Bundeshaushalt 2012
Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 306,2 Milliarden Euro vor. Anfang November hatte bereits der Haushaltsausschuss den Etat gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit deutlich übererfüllt.