Verwaltungsneubau kritisch prüfen
„Ein Verwaltungsneubau für € 3 Millionen ist eine Investition, die man nicht mal eben abnicken
kann, sondern die intensiv geprüft und beraten werden muss!“ macht Jan Lackmann, liberaler Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, die Bedenken seiner Fraktion gegenüber den Äußerungen des Landrates zum Neubau deutlich. Daher haben die Liberalen im Kreistag den Antrag gestellt, dieses Vorhaben im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. „Auch in den anderen Fraktionen besteht scheinbar noch Diskussionsbedarf, so dass unser Antrag schließlich eine breite Mehrheit gefunden hat.“ Lackmann reagierte damit auf eine Pressemitteilung, in welcher Landrat Manfred Müller einen Verwaltungsneubau als einig wirtschaftliche Variante darstellte. Der Kreistag sei von der Verwaltungsvorlage in der Sache mitten in den anstehenden Haushaltsberatungen überrascht worden, ohne dass dabei verschiedene Optionen fundiert geprüft wurden. Daher habe man zunächst nach tiefergehenden Informationen und Berechnungen verlangt. „Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag gefordert, dass auch Alternativen aufgezeigt und kalkuliert werden sollen. Dies umfaßt nicht nur die Sanierung als Alibi-Variante, sondern beispielsweise auch eine mögliche Drittnutzung und daraus resultierende Opportunitätskosten“ so Lackmann weiter.
Weiterhin gelte es auch, leerstehende Mietobjekte oder einen im Raum stehenden Abzug der britischen Streitkräfte mit dem einhergehenden Gebäudeleerstand in die belastbare Analyse mit einfließen zu lassen.
„Ein Neubau wird von uns nur befürwortet, wenn resultierende Einsparungen die zusätzlichen Aufwände in der Ergebnisrechnung des Kreises übertreffen“ bekräftigt der FDP-Kreistagsabgeordnete Marcel Welsing die Forderung nach einer validen Wirtschaftlichkeitsrechnung. „Die Verwaltungen in Paderborn, aber auch in den anderen Kommunen stehen sicherlich vor ähnlichen Problemen wie die Kreisverwaltung. Dort kommen trotz fehlender Büroflächen teure Neubauten aufgrund der angespannten Haushaltslage allerdings nicht infrage. Über die Kreisumlage würden die klammen Kommunen an einem Neubau der Kreisverwaltung zwangsbeteiligt.“
Für die Liberalen steht außer Frage, dass das Gebäude des Chemischen Untersuchungsamt in seiner jetzigen Form nicht als Bürogebäude dienen kann. Dass sich der Landrat noch vor den anstehenden Diskussionen im Kreistag, trotz gesetzten Sperrvermerkes und ohne belastbares Zahlenwerk auf den Neubau festlegt, empfindet die FDP-Kreistagsfraktion allerdings als Affront gegenüber den Kreistagsabgeordneten. (mw)
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