Überzogener rot-rot-grüner Umweltschutzwahn
Der FDP-Kreisvorstand lehnt den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Zwang zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen aller privaten Abwasserleitungen ab und fordert die Kommunen im Kreis Paderborn auf, sämtliche Fristen im Interesse der Bürger voll auszureizen. FDP-Kreisvorsitzender Dr. Hadaschik bat auf einer Vorstandssitzung in Büren alle Ratsmitglieder im Kreis, sich in diesem Sinne in ihren Gemeinden zu engagieren. Die FDP will auf Landesebene in rechtlicher und fachlicher Hinsicht die Angemessenheit der Regierungsverfügung prüfen lassen.
Das Land NRW stehe mit seiner strengen Regelung nicht nur bundes-, sondern auch europaweit nahezu allein auf weiter Flur. Bei allgemein steigenden Ausgaben der Hauseigentümer für Steuern, Energie oder auch Sanierungen stehe diese zusätzliche Belastung zudem in kei-nem vernünftigen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen.
Die Dichtheitsprüfung stelle darüber hinaus, wie beispielsweise auch die geforderte Errich-tung eines Nationalparks Senne, ein weiteres Paradebeispiel für einen völlig über das Ziel hinausschießenden und fehlgeleiteten rot-rot-grünen Umweltschutzwahn dar, der zudem noch die Grundeigentümer in umweltpolitische Geiselhaft nehme, so der FDP-Kreisvorsitzende. Marcel Welsing, FDP-Ratsherr in Borchen betonte, dass die FDP sich nicht allgemein gegen eine Überprüfung der öffentlichen Kanalnetze ausspreche, diese müsse aber verhältnismäßig sowie bedarfsgerecht erfolgen. Auch an den bislang geltenden starren Fristen dürfe nach sei-ner Ansicht auf keinen Fall festgehalten werden.
Es gelte daher nun, eine Regelung zu finden, die pragmatisch sei und auch in der Bevölkerung Akzeptanz finde. So fordern die Liberalen, das niedersächsische Modell auf NRW zu übertra-gen. Dieses überlasse den Kommunen die Entscheidung, ob eine Dichtheitsprüfung auf ihrem Gebiet durchgeführt werden soll. Denn nur in den Gemeinden sei die Bürgernähe sowie der Sachverstand zu finden, nur dort könne im Rahmen der politischen Diskussion Akzeptanz für eine solche Regelung erzeugt werden. Zusätzlich festige sich hierdurch die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung. (mw)
Heinz Heineke - Ihr Kandidat zur Landtagswahl für den Kreis Paderborn
Marc Lürbke - Ihr Kandidat zur Landtagswahl für die Stadt Paderborn
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