Offenherziger Umgang mit Steuergeldern
Die FDP-Kreistagsfraktion ist empört über den offenherzigenUmgang einer breiten Mehrheit
im Kreistag mit Steuergeldern im Zusammenhang mit dem über 3 Millionen Euro teuren Verwaltungsneubau der Kreisverwaltung. „Wir haben zahlreiche und konkrete Kritikpunkte in der Verwaltungsvorlage aufgezeigt und um Klärung gebeten“ führt der liberale Fraktionsvorsitzende Jan Lackmann an. So fehlten aus Sicht der Liberalen wichtige Angaben zu Opportunitätskosten, dynamisierten Unterhaltungskosten, alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, Erlösen durch Grundstücksverkäufe, die künftige Mitarbeiterentwicklung und mögliche Leerstände im Zusammenhang mit dem angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte. „Auch das inzwischen öffentlich gewordene Angebot, das bislang angemietete Verwaltungsgebäude an der Bahnhofsstraße zu kaufen, wurde nicht ernsthaft diskutiert, sondern unter pauschalem Hinweis auf eine angebliche Sanierungsbedürftigkeit abgebügelt“ bemängelt Lackmann weiter. Belastbare Zahlen habe man nicht an die Hand bekommen. Die gesamte Verwaltungsvorlage erwecke den Eindruck, dass gezielt auf einen Neubau als vermeintlich beste Lösung hingerechnet wurde.
„Bei den vorgebrachten Begründungen für den zusätzlichen Raumbedarf muss man sich schon teilweise verwundert die Augen reiben. Plötzlich auftauchende brand- und datenschutzrechtliche Bedenken müssen doch sehr an das Vorgehen des Paderborner Bürgermeisters in Sachen Verwaltungsneubau erinnern, da hat man sich wohl ein Beispiel dran genommen“, so Marcel Welsing, liberaler Kreistagsabgeordneter aus Borchen.
Schwere Bedenken haben die Liberalen auch, ob die jetzt genehmigten € 3 Millionen für den Neubau überhaupt ausreichen. „In der Diskussion wurden keine belastbaren Planungen vorgelegt. Es wird jetzt erst über einen Architektenwettbewerb nachgedacht, die energetische Ausstattung im Passivhausstandard wird als Option gehandelt. Trotzdem will man aber schon definitiv wissen, wie teuer der Neubau wird“ haben die Freidemokraten Befürchtungen hinsichtlich einer Überschreitung des Budgets. Auf dieser dürftigen Grundlage sah man sich daher nicht in der Lage, ein solches Millionenprojekt leichtfertig mit der Mehrheit durchzuwinken. „Gerade die angespannte Lage in den Kommunen des Kreises gebietet es, bei solch einem Investitionsvolumen genau hinzuschauen. Die FDP-Kreistagsfraktion wird die Umsetzung und Kostenentwicklung des Neubaus jedenfalls weiter äußerst kritisch begleiten“, so Lackmann und Welsing abschließend. (mw)
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