15.01.2011
Neuer FDP-Landesvorsitzender Daniel Bahr will neuen Schwung
Mit prominenten Gästen startete die FDP im Kreis Paderborn auf ihrem Neujahrsempfang in 2011.
So konnte man neben der Bezirksvorsitzenden der FDP in OWL, Gudrun Kopp (Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auch den liberalen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den Landrat des Kreises Paderborn Manfred Müller sowie den Paderborner Bürgermeister Heinz Paus begrüßen.
Den Glanzpunkt zum Jahresauftakt setzte allerdings der neue Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen mit einer mitreißenden Rede: Daniel Bahr, MdB, Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit hatte den Weg aus dem Münsterland zu den westfälischen Freunden im Paderborner Land an den aufgrund der Hochwasserereignisse gut gefüllten Lippesee gefunden.
Vor über 50 Mitgliedern und Gästen der Kreis-FDP begann der Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik den Empfang mit einem Rückblick in das Jahr 2010.
Hierbei stellte er besonders die Erfolge heraus, die liberale Politik auf kommunaler und Kreisebene für die Region erreichen konnte. So habe man es besonders dem Einsatz und dem Sparwillen der liberalen Stadtratsfraktion in der Domstadt zu verdanken, dass Paderborn nicht ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse.
Und auch die Kreistagsfraktion hat trotz der absoluten Mehrheit der FDP im Kreistag einiges erreicht. Als Beispiel nannte Dr. Hadaschik die angestoßene Debatte um die Zusammenlegung der Kreisleitstelle und der Einsatzzentrale in Paderborn. Auch seien die Sparvorschläge der FDP an vielen Stellen im Kreishaushalt zu finden. Ebenfalls habe man sich erfolgreich für eine kritische Bewertung eines möglichen Neubaus an der Kreisverwaltung ausgesprochen. Schließlich fordere man nach wie vor, dass auch die Sparkasse Paderborn ihren Beitrag zur Entlastung des Kreishaushalts leiste.
Beim Thema eines möglichen Nationalparks Senne vertrete man im Kreis die Auffassung, dass dort eine Lösung gefunden werden müsse, die vernünftige Nutzungsmöglichkeiten nicht beschneide. Priorität habe jedoch, das britische und deutsche Militär vor Ort zu halten und nicht jetzt durch solche Debatten zu verschrecken.
Abschließend beschwor Dr. Hadaschik angesichts der schwierigen Gesamtlage der Partei vor allem auf Bundesebene - die sich angesichts der Erfolge ungerechtfertigterweise auch auf die kommunale Ebene durchschlage - den liberalen Geist.
Die FDP sei nach wie vor die Partei der Chancengleichheit und nicht der Gleichmacherei. Dies und viele andere liberale Werte und Grundhaltungen müssen man offensiver vertreten.
Nach Grußworten von Landrat Müller, welcher die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion betonte und diese auch als "betriebswirtschaftliches Gewissen" in den Haushaltsberatungen bezeichnete, und Gudrun Kopp, MdB, die sich vor allem weiterhin für den Infrastrukturausbau in OWL und für eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld mit voller Kraft einsetzen möchte, trat Daniel Bahr, frisch gewählter FDP-Landesvorsitzender, ans Podest.
In seiner frei gehaltenen und programmatisch gehaltenen Rede berichtete er zunächst über die liberalen Akzente in der Gesundheitspolitik, die man weiter ausbauen wolle.
Die Koalition auf Bundesebene habe in vielen Bereichen viel auf den Weg gebracht, was ohne die Liberalen nicht möglich gewesen wäre. Als Beispiele nannte er das Energiekonzept, welches durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten Gelder für den Systemwechsel hin zu regenerativen Energien beschaffe, anstatt wie von der Opposition gefordert einen frühen und unbedachten Schnitt zu setzen. Auch bei der Hartz IV-Reform habe die FDP einen Wettlauf um die höchsten Versprechungen und eine Haushaltsbelastung über Gebühr verhindert, sondern sich an der Leistungsgerechtigkeit orientiert. So habe man darauf geachtet, dass sich Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit lohne und mit den Bildungsgutscheinen und kostenlosen Mittagsessen gute Startbedingungen gerade für Kinder in prekären Familien geschaffen.
Gerade dies sei die sozialste Politik: Chancen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.
Auch die Aussetzung der Wehrpflicht sei nicht Herrn (oder gar Frau) von Guttenberg zu verdanken, sondern es sei ein lange vorgebrachter liberaler Wunsch, angesichts der längst fehlenden militärischen Bedrohungslage diesen starken Einschnitt in das Leben junger Männer zu beenden.
Ebenfalls habe man verhindert, dass Steuergelder zur Rettung von Großunternehmen auf Kosten des Mittelstands eingesetzt wurden. So hätten einzig die Liberalen unerschütterlich gegen Staatshilfen für Opel gekämpft. Es könne nicht sein, dass große Unternehmen großzügig unterstützt werden, wohingegen mittelständische Unternehmen nicht das Gewicht hätten, nach Staatshilfen zu rufen.
Generell sei es vor allem der FDP zu verdanken, dass der "Steuerzahlertag", also der Tag, ab welchem ein Arbeitnehmer nicht mehr für den Staat, sondern für sich selber arbeite, um 10 Tage nach vorne verschoben werden konnte. Besonders Familien habe man entlastet. Die Auswirkungen der Weltwirtschafts- und der Eurokrisen hätten bislang weitere Steuersenkungen verhindert, man wolle dies aber nun offensiv angehen, auch gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble.
In der Landespolitik ließ Bahr kein gutes Haar an der Minderheitsregierung.
Diese habe entgegen des bundesweiten Trends die Neuverschuldung auf über 40% gehoben und damit die erfolgreichen Sparbemühungen der alten CDU- FDP-Landesregierung konterkariert. Zudem lasse man sich durch die Linkspartei tolerieren. Die "Koalition der Einladung" existiere nicht, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen träfen sich regelmäßig ausschließlich mit der Linkspartei zur Absprache politischer Initiativen und Verhandlungen.
Nicht nur im Lichte der jüngsten Äußerungen hinsichtlich der Einführung des Kommunismus durch die Bundesvorsitzende der Linken sei dies äußerst bedenklich, da gerade der NRW-Landesverband dieser Partei als noch linker gelte als die Bundespartei.
Kommunistische Experimente habe man in Deutschland nun schon genug erlebt. Kommunismus habe Armut und Unfreiheit gebracht.
Neben den in den Medien bekannten Medien habe ihn noch eine Passage des Beitrags der Bundesvorsitzenden von seiner Auffassung bestätigt: „So soll die Machteroberung nicht ein einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen." Wer so etwas vertrete, verlasse den Boden der Verfassung, so Bahr unter dem Applaus der Anwesenden.
Bei der Schulpolitik vertrete man weiterhin das Konzept der regionalen Mittelschule zum Erhalt des Schulsystems vor Ort und vor allem als Kontrast zur rot-grünen Einheitsschule. Man müsse Schülerinnen und Schüler individuell fördern und ihnen geeignete Schulformen anbieten - dies sei nicht über Schulexperimente zu schaffen. Über Schulpolitik dürfe man nicht - wie die rot-grüne Minderheitsregierung dies vorhabe - auf dem Rücken der Kinder Gesellschaftspolitik betreiben.
Für 2011 erwartet Daniel Bahr spannende Landtagswahlen. Auch in NRW bleibe es spannend: So laufe noch immer die Klage der FDP und CDU vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt der Minderheitsregierung, welcher auch unter Einfluss der Linkspartei eine Rekordverschuldung bedeute. Kassiere das Gericht den Haushalt, so Bahr, dürfte auch die Tolerierung durch die Linkspartei beendet sein.
Abschließend wünschte sich der Landesvorsitzende Bahr neuen Schwung für das bevorstehende Jahr und machte deutlich, wie wichtig dabei das geschlossene Auftreten der Partei und der Mitglieder untereinander sei. Auch und gerade in schwierigen politischen Zeiten dürfe man sich nicht verstecken, sondern müsse seine Standpunkte in die Diskussion tragen.
Mit einem passenden Zitat von Otto Graf Lambsdorff beendete Bahr daher seine Rede:
"Liberalismus ist nichts für schwache Nerven."
In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Schulpolitik, aber auch um die katastrophale Verteilung der Landesmittel durch die neue Minderheitsregierung. Hier blute der ländliche Raum aus, auch im Raum Paderborn gäbe es in vielen Bereichen schmerzhafte und nicht nachvollziehbare Einschneidungen, wohingegen andere Städte, welche meist traditionelle SPD-Hochburgen seien, über das Maß hinaus profitierten. Dieses Ungleichgewicht schüre, so Bahr, den Zwist unter den Kommunen und teile das Land.
Bei Kaffee und ofenfrischem Blechkuchen und Imbiss klang der Neujahrsempfang in gemütlicher Runde bei angeregten Gesprächen aus.
(mw)
Neujahrsempfang 2011 mit prominenten Gästen
Mit prominenten Gästen startete die FDP im Kreis Paderborn auf ihrem Neujahrsempfang in 2011.So konnte man neben der Bezirksvorsitzenden der FDP in OWL, Gudrun Kopp (Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auch den liberalen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den Landrat des Kreises Paderborn Manfred Müller sowie den Paderborner Bürgermeister Heinz Paus begrüßen.
Den Glanzpunkt zum Jahresauftakt setzte allerdings der neue Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen mit einer mitreißenden Rede: Daniel Bahr, MdB, Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit hatte den Weg aus dem Münsterland zu den westfälischen Freunden im Paderborner Land an den aufgrund der Hochwasserereignisse gut gefüllten Lippesee gefunden.
Vor über 50 Mitgliedern und Gästen der Kreis-FDP begann der Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik den Empfang mit einem Rückblick in das Jahr 2010.
Hierbei stellte er besonders die Erfolge heraus, die liberale Politik auf kommunaler und Kreisebene für die Region erreichen konnte. So habe man es besonders dem Einsatz und dem Sparwillen der liberalen Stadtratsfraktion in der Domstadt zu verdanken, dass Paderborn nicht ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse.
Und auch die Kreistagsfraktion hat trotz der absoluten Mehrheit der FDP im Kreistag einiges erreicht. Als Beispiel nannte Dr. Hadaschik die angestoßene Debatte um die Zusammenlegung der Kreisleitstelle und der Einsatzzentrale in Paderborn. Auch seien die Sparvorschläge der FDP an vielen Stellen im Kreishaushalt zu finden. Ebenfalls habe man sich erfolgreich für eine kritische Bewertung eines möglichen Neubaus an der Kreisverwaltung ausgesprochen. Schließlich fordere man nach wie vor, dass auch die Sparkasse Paderborn ihren Beitrag zur Entlastung des Kreishaushalts leiste.
Beim Thema eines möglichen Nationalparks Senne vertrete man im Kreis die Auffassung, dass dort eine Lösung gefunden werden müsse, die vernünftige Nutzungsmöglichkeiten nicht beschneide. Priorität habe jedoch, das britische und deutsche Militär vor Ort zu halten und nicht jetzt durch solche Debatten zu verschrecken.
Abschließend beschwor Dr. Hadaschik angesichts der schwierigen Gesamtlage der Partei vor allem auf Bundesebene - die sich angesichts der Erfolge ungerechtfertigterweise auch auf die kommunale Ebene durchschlage - den liberalen Geist.
Die FDP sei nach wie vor die Partei der Chancengleichheit und nicht der Gleichmacherei. Dies und viele andere liberale Werte und Grundhaltungen müssen man offensiver vertreten.
Nach Grußworten von Landrat Müller, welcher die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion betonte und diese auch als "betriebswirtschaftliches Gewissen" in den Haushaltsberatungen bezeichnete, und Gudrun Kopp, MdB, die sich vor allem weiterhin für den Infrastrukturausbau in OWL und für eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld mit voller Kraft einsetzen möchte, trat Daniel Bahr, frisch gewählter FDP-Landesvorsitzender, ans Podest.
In seiner frei gehaltenen und programmatisch gehaltenen Rede berichtete er zunächst über die liberalen Akzente in der Gesundheitspolitik, die man weiter ausbauen wolle.
Die Koalition auf Bundesebene habe in vielen Bereichen viel auf den Weg gebracht, was ohne die Liberalen nicht möglich gewesen wäre. Als Beispiele nannte er das Energiekonzept, welches durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten Gelder für den Systemwechsel hin zu regenerativen Energien beschaffe, anstatt wie von der Opposition gefordert einen frühen und unbedachten Schnitt zu setzen. Auch bei der Hartz IV-Reform habe die FDP einen Wettlauf um die höchsten Versprechungen und eine Haushaltsbelastung über Gebühr verhindert, sondern sich an der Leistungsgerechtigkeit orientiert. So habe man darauf geachtet, dass sich Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit lohne und mit den Bildungsgutscheinen und kostenlosen Mittagsessen gute Startbedingungen gerade für Kinder in prekären Familien geschaffen.
Gerade dies sei die sozialste Politik: Chancen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.
Auch die Aussetzung der Wehrpflicht sei nicht Herrn (oder gar Frau) von Guttenberg zu verdanken, sondern es sei ein lange vorgebrachter liberaler Wunsch, angesichts der längst fehlenden militärischen Bedrohungslage diesen starken Einschnitt in das Leben junger Männer zu beenden.
Ebenfalls habe man verhindert, dass Steuergelder zur Rettung von Großunternehmen auf Kosten des Mittelstands eingesetzt wurden. So hätten einzig die Liberalen unerschütterlich gegen Staatshilfen für Opel gekämpft. Es könne nicht sein, dass große Unternehmen großzügig unterstützt werden, wohingegen mittelständische Unternehmen nicht das Gewicht hätten, nach Staatshilfen zu rufen.
Generell sei es vor allem der FDP zu verdanken, dass der "Steuerzahlertag", also der Tag, ab welchem ein Arbeitnehmer nicht mehr für den Staat, sondern für sich selber arbeite, um 10 Tage nach vorne verschoben werden konnte. Besonders Familien habe man entlastet. Die Auswirkungen der Weltwirtschafts- und der Eurokrisen hätten bislang weitere Steuersenkungen verhindert, man wolle dies aber nun offensiv angehen, auch gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble.
In der Landespolitik ließ Bahr kein gutes Haar an der Minderheitsregierung.
Diese habe entgegen des bundesweiten Trends die Neuverschuldung auf über 40% gehoben und damit die erfolgreichen Sparbemühungen der alten CDU- FDP-Landesregierung konterkariert. Zudem lasse man sich durch die Linkspartei tolerieren. Die "Koalition der Einladung" existiere nicht, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen träfen sich regelmäßig ausschließlich mit der Linkspartei zur Absprache politischer Initiativen und Verhandlungen.
Nicht nur im Lichte der jüngsten Äußerungen hinsichtlich der Einführung des Kommunismus durch die Bundesvorsitzende der Linken sei dies äußerst bedenklich, da gerade der NRW-Landesverband dieser Partei als noch linker gelte als die Bundespartei.
Kommunistische Experimente habe man in Deutschland nun schon genug erlebt. Kommunismus habe Armut und Unfreiheit gebracht.
Neben den in den Medien bekannten Medien habe ihn noch eine Passage des Beitrags der Bundesvorsitzenden von seiner Auffassung bestätigt: „So soll die Machteroberung nicht ein einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen." Wer so etwas vertrete, verlasse den Boden der Verfassung, so Bahr unter dem Applaus der Anwesenden.
Bei der Schulpolitik vertrete man weiterhin das Konzept der regionalen Mittelschule zum Erhalt des Schulsystems vor Ort und vor allem als Kontrast zur rot-grünen Einheitsschule. Man müsse Schülerinnen und Schüler individuell fördern und ihnen geeignete Schulformen anbieten - dies sei nicht über Schulexperimente zu schaffen. Über Schulpolitik dürfe man nicht - wie die rot-grüne Minderheitsregierung dies vorhabe - auf dem Rücken der Kinder Gesellschaftspolitik betreiben.
Für 2011 erwartet Daniel Bahr spannende Landtagswahlen. Auch in NRW bleibe es spannend: So laufe noch immer die Klage der FDP und CDU vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt der Minderheitsregierung, welcher auch unter Einfluss der Linkspartei eine Rekordverschuldung bedeute. Kassiere das Gericht den Haushalt, so Bahr, dürfte auch die Tolerierung durch die Linkspartei beendet sein.
Abschließend wünschte sich der Landesvorsitzende Bahr neuen Schwung für das bevorstehende Jahr und machte deutlich, wie wichtig dabei das geschlossene Auftreten der Partei und der Mitglieder untereinander sei. Auch und gerade in schwierigen politischen Zeiten dürfe man sich nicht verstecken, sondern müsse seine Standpunkte in die Diskussion tragen.
Mit einem passenden Zitat von Otto Graf Lambsdorff beendete Bahr daher seine Rede:
"Liberalismus ist nichts für schwache Nerven."
In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Schulpolitik, aber auch um die katastrophale Verteilung der Landesmittel durch die neue Minderheitsregierung. Hier blute der ländliche Raum aus, auch im Raum Paderborn gäbe es in vielen Bereichen schmerzhafte und nicht nachvollziehbare Einschneidungen, wohingegen andere Städte, welche meist traditionelle SPD-Hochburgen seien, über das Maß hinaus profitierten. Dieses Ungleichgewicht schüre, so Bahr, den Zwist unter den Kommunen und teile das Land.
Bei Kaffee und ofenfrischem Blechkuchen und Imbiss klang der Neujahrsempfang in gemütlicher Runde bei angeregten Gesprächen aus.
(mw)
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