15.01.2011
''Falsche Freunde'' in Düsseldorf
Diese Neuverteilung löste gerade in größeren (und meist traditionell SPD-geprägten) Städten Freude aus - so erhalten Bielefeld € 25 Millionen, Dortmund, Essen und Duisburg über € 80 Millionen zusätzlich. Jedoch wurden gerade im ländlichen Raum die weihnachtliche Freude durch massive Einbrüche vielerorts getrübt. Auch im Kreis Paderborn fallen die Reaktionen zwiespältig aus. Während einige Kommunen mehr Geld erhalten, verursachen in anderen die Einschnitte alarmierende Folgen.
Die Minderheitsregierung feiert sich als "Partner der Kommunen".
"Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!" meint hingegen Marcel Welsing, Mitglied des Kreistags und Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Borchen und macht dies am Beispiel seiner Gemeinde deutlich.
Borchen rechnete bislang mit etwas über € 4 Millionen an Schlüsselzuweisungen, von denen im Weihnachts-Chaos der Minderheitsregierung jedoch nur etwas über 2,7 Millionen übrig blieben. Ein Minus von über 30% - oder in absoluten Zahlen ein Loch von rund € 1,3 Millionen, was sich bei einem Gesamthaushaltsvolumen von etwas über € 20 Mill. deutlich auswirkt.
Anders ausgedrückt: Von den über € 300 Mill. kommt bei der Gemeinde nicht ein einziger Cent an - die Gemeinde zahlt sogar drauf und gerät dadurch selber ins Wanken.
Dabei handelt es sich hierbei nicht einmal um die Ortschaft, welche es am härtesten trifft. So verzeichnet beispielsweise Salzkotten ein Minus hinsichtlich der Gelder vom Land von fast 70%!
Zu einer Farce werden dabei Äußerungen von SPD-Politikern. So bezeichnet der NRW-Innenminister Jäger den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" als Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Und der Paderborner SPD-Kreisvorsitzende Sascha Pollmann, der übrigens ebenfalls für den Wahlkreis Borchen im Kreistag sitzt, bezeichnet ihn sogar als gute Maßnahme für den Kreis Paderborn. Dies kann man wohl nur als "wirklichkeitsfremd" bezeichnen, da der Gesamtsaldo der Kommunen in unserem Kreis ungefähr ausgeglichen ist, unsere Region also nicht wirklich profitiert.
Hierbei sei nochmals angemerkt, dass es sich beim "Aktionsplan Kommunalfinanzen" nicht um Gelder handelt, die vom Himmel fallen, sondern um solche, die mit neuen Schulden bezahlt werden.Dies geht zu Lasten der kommenden Generationen, deren Handlungsspielraum massiv eingeschränkt werden wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung erkauft sich Sympathien auf dem Rücken unserer Kinder und kündigt den Generationenvertrag auf!
Dabei weiß schon jeder Privatmann, dass man Schulden nicht mit Schulden bezahlen soll.
Schade, hatte es die schwarz-gelbe Landesregierung doch geschafft, bis zur Weltwirtschafts- und Eurokrise die Neuverschuldung rapide zu senken.
Borchen darf sich nun schon für 2012 mit einem drohenden Haushaltssicherungskonzept auseinandersetzen; dies trotz einer äußerst verantwortungsbewussten und mit Augenmaß geführten Haushaltspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Außerdem hat man stets darauf geachtet, beispielsweise durch die Fortentwicklung des Gewerbes Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen.
Dank der fehlenden Mittel ist der Haushalt "auf Kante genäht", jede Ausgabe - auch notwendige Ausgaben wie die Anschaffung eines überalteten Feuerwehrfahrzeugs - kann das finanzielle Schicksal der Gemeinde besiegeln. In der Haushaltssicherung müsste die Gemeinde viele schmerzhafte Einschnitte bei freiwilligen Leistungen gerade im kulturellen und sozialen Bereich vornehmen, was die Lebensqualität in der Gemeinde und damit deren Attraktivität schmälern kann.
Im Rahmen der neuen Aufteilung und Berechnung der Schlüsselzuweisungen entsteht nebenbei noch eine andere absurde Situation, wie der Kämmerer der Stadt Halver ausgerechnet hat:
Ab 2012 wird aufgrund des neuen Soziallastenansatzes bei den Schlüsselzuweisungen (also die Berücksichtigung von Bedarfsgemeinschaften [Sozialleistungen, Hartz IV], welcher um das Vierfache steigen wird (!), die Ansiedlung eines Hartz IV-Empfängers auf dem Gemeindegebiet genau so viel Geld wie die Ansiedlung von über 100 Arbeitnehmern!
Mit anderen Worten: Kommunalfinanzen brauchen künftig nicht mehr dadurch saniert werden, dass man die Wirtschaft fördert und Arbeitsplätze schafft, sondern mit anderen Kommunen um den Zuzug von Beziehern von Sozialhilfe buhlt. Man saniert, indem man sich möglichst schlecht aufstellt!
Die empfangenen Gelder können dann übrigens frei ausgegeben werden, müsen also nicht im Sozialbereich verwendet werden.
Sämtliche Sparanreize werden dabei genau so wie jeglicher Leistungsgedanke zwischen den Kommunen erstickt, es entstehen Neid und Mißgunst.
Profitieren werden vor allem die großen und in der Vergangenheit mit ihren Finanzen eher äußerst freigiebigen Städte (die überraschenderweise oft SPD-regiert sind oder lange Zeit waren). Auf der anderen Seite zählen die bislang vergleichsweise gut positionierten und sparsamen Gemeinden wie Borchen zu den Verlierern - sie halten den Kopf hin.
Die Beweggründe dieses Stücks aus dem Tollhaus liegen auf der Hand: Die rot-grüne Minderheitsregierung, die selbsternannte "Koalition der Einladung", muss den gesamten Haushalt von der Linkspartei absegnen lassen - wie auch sonst eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf den meisten Politikfeldern erfolgt.
Neben die Unfähigkeit zu verantwortungsbewusstem Regierungshandeln und Finanzmanagement tritt somit noch die Abhängigkeit von wirklichkeitsfremden Postkommunisten.
Man kann nur hoffen, dass bei der Minderheitsregierung wider aller Erwartungen noch Vernunft einkehrt und man als wahrer Partner der Kommunen im Sinne der Generationengerechtigkeit einen Kurswechsel vornimmt - ansonsten wird der ländliche Raum weiterhin Federn lassen. (mw)
Neue Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch die Minderheitsregierung
Vor Weihnachten ist es guter Brauch, Geschenke zu verteilen. 
So fiel auch der neuen Minderheitsregierung in NRW ein, dass sie noch etwas unter den Tannenbaum legen müsste. Daher wurde die neue Berechnung der Schlüsselzuweisungen, also der Gelder, welche im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur zweckfreien Verwendung hinsichtlich allgemeiner Verwaltungstätigkeiten vom Land an die Kommunen überwiesen werden, kurz vor Weihnachten publiziert. Finanziert wurde die Gabe durch eine Rekordneuverschuldung.
Diese Neuverteilung löste gerade in größeren (und meist traditionell SPD-geprägten) Städten Freude aus - so erhalten Bielefeld € 25 Millionen, Dortmund, Essen und Duisburg über € 80 Millionen zusätzlich. Jedoch wurden gerade im ländlichen Raum die weihnachtliche Freude durch massive Einbrüche vielerorts getrübt. Auch im Kreis Paderborn fallen die Reaktionen zwiespältig aus. Während einige Kommunen mehr Geld erhalten, verursachen in anderen die Einschnitte alarmierende Folgen.
Die Minderheitsregierung feiert sich als "Partner der Kommunen".
"Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!" meint hingegen Marcel Welsing, Mitglied des Kreistags und Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Borchen und macht dies am Beispiel seiner Gemeinde deutlich.
Borchen rechnete bislang mit etwas über € 4 Millionen an Schlüsselzuweisungen, von denen im Weihnachts-Chaos der Minderheitsregierung jedoch nur etwas über 2,7 Millionen übrig blieben. Ein Minus von über 30% - oder in absoluten Zahlen ein Loch von rund € 1,3 Millionen, was sich bei einem Gesamthaushaltsvolumen von etwas über € 20 Mill. deutlich auswirkt.
Anders ausgedrückt: Von den über € 300 Mill. kommt bei der Gemeinde nicht ein einziger Cent an - die Gemeinde zahlt sogar drauf und gerät dadurch selber ins Wanken.
Dabei handelt es sich hierbei nicht einmal um die Ortschaft, welche es am härtesten trifft. So verzeichnet beispielsweise Salzkotten ein Minus hinsichtlich der Gelder vom Land von fast 70%!
Zu einer Farce werden dabei Äußerungen von SPD-Politikern. So bezeichnet der NRW-Innenminister Jäger den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" als Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Und der Paderborner SPD-Kreisvorsitzende Sascha Pollmann, der übrigens ebenfalls für den Wahlkreis Borchen im Kreistag sitzt, bezeichnet ihn sogar als gute Maßnahme für den Kreis Paderborn. Dies kann man wohl nur als "wirklichkeitsfremd" bezeichnen, da der Gesamtsaldo der Kommunen in unserem Kreis ungefähr ausgeglichen ist, unsere Region also nicht wirklich profitiert.
Hierbei sei nochmals angemerkt, dass es sich beim "Aktionsplan Kommunalfinanzen" nicht um Gelder handelt, die vom Himmel fallen, sondern um solche, die mit neuen Schulden bezahlt werden.Dies geht zu Lasten der kommenden Generationen, deren Handlungsspielraum massiv eingeschränkt werden wird. Die rot-grüne Minderheitsregierung erkauft sich Sympathien auf dem Rücken unserer Kinder und kündigt den Generationenvertrag auf!
Dabei weiß schon jeder Privatmann, dass man Schulden nicht mit Schulden bezahlen soll.
Schade, hatte es die schwarz-gelbe Landesregierung doch geschafft, bis zur Weltwirtschafts- und Eurokrise die Neuverschuldung rapide zu senken.
Borchen darf sich nun schon für 2012 mit einem drohenden Haushaltssicherungskonzept auseinandersetzen; dies trotz einer äußerst verantwortungsbewussten und mit Augenmaß geführten Haushaltspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Außerdem hat man stets darauf geachtet, beispielsweise durch die Fortentwicklung des Gewerbes Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen.
Dank der fehlenden Mittel ist der Haushalt "auf Kante genäht", jede Ausgabe - auch notwendige Ausgaben wie die Anschaffung eines überalteten Feuerwehrfahrzeugs - kann das finanzielle Schicksal der Gemeinde besiegeln. In der Haushaltssicherung müsste die Gemeinde viele schmerzhafte Einschnitte bei freiwilligen Leistungen gerade im kulturellen und sozialen Bereich vornehmen, was die Lebensqualität in der Gemeinde und damit deren Attraktivität schmälern kann.
Im Rahmen der neuen Aufteilung und Berechnung der Schlüsselzuweisungen entsteht nebenbei noch eine andere absurde Situation, wie der Kämmerer der Stadt Halver ausgerechnet hat:
Ab 2012 wird aufgrund des neuen Soziallastenansatzes bei den Schlüsselzuweisungen (also die Berücksichtigung von Bedarfsgemeinschaften [Sozialleistungen, Hartz IV], welcher um das Vierfache steigen wird (!), die Ansiedlung eines Hartz IV-Empfängers auf dem Gemeindegebiet genau so viel Geld wie die Ansiedlung von über 100 Arbeitnehmern!
Mit anderen Worten: Kommunalfinanzen brauchen künftig nicht mehr dadurch saniert werden, dass man die Wirtschaft fördert und Arbeitsplätze schafft, sondern mit anderen Kommunen um den Zuzug von Beziehern von Sozialhilfe buhlt. Man saniert, indem man sich möglichst schlecht aufstellt!
Die empfangenen Gelder können dann übrigens frei ausgegeben werden, müsen also nicht im Sozialbereich verwendet werden.
Sämtliche Sparanreize werden dabei genau so wie jeglicher Leistungsgedanke zwischen den Kommunen erstickt, es entstehen Neid und Mißgunst.
Profitieren werden vor allem die großen und in der Vergangenheit mit ihren Finanzen eher äußerst freigiebigen Städte (die überraschenderweise oft SPD-regiert sind oder lange Zeit waren). Auf der anderen Seite zählen die bislang vergleichsweise gut positionierten und sparsamen Gemeinden wie Borchen zu den Verlierern - sie halten den Kopf hin.
Die Beweggründe dieses Stücks aus dem Tollhaus liegen auf der Hand: Die rot-grüne Minderheitsregierung, die selbsternannte "Koalition der Einladung", muss den gesamten Haushalt von der Linkspartei absegnen lassen - wie auch sonst eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf den meisten Politikfeldern erfolgt.
Neben die Unfähigkeit zu verantwortungsbewusstem Regierungshandeln und Finanzmanagement tritt somit noch die Abhängigkeit von wirklichkeitsfremden Postkommunisten.
Man kann nur hoffen, dass bei der Minderheitsregierung wider aller Erwartungen noch Vernunft einkehrt und man als wahrer Partner der Kommunen im Sinne der Generationengerechtigkeit einen Kurswechsel vornimmt - ansonsten wird der ländliche Raum weiterhin Federn lassen. (mw)
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Vatis Argumente aufgewärmt, Visionäre und Wachstumsskeptiker
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Bundeshaushalt 2012
Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 306,2 Milliarden Euro vor. Anfang November hatte bereits der Haushaltsausschuss den Etat gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit deutlich übererfüllt.