FDP Kreisverband Paderborn

Sonntag, 20. Mai 2012
15.04.2011

Arme verschränken hilft nicht weiter

„Den Positionen und Äußerungen der „Nationalpark-Allianz“ zwischen Bernd Schäfer (SPD) und Ferdinand Wesseler (CDU) muss widersprochen werden“ so Jan Lackmann, liberaler Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und der Kreistagsabgeordnete Marcel Welsing in einer Erklärung.

„Die SPD-geführte Landesregierung unternimmt keine Schritte, um sich im stattfindenden Verteilungskampf für den Verbleib der britischen und deutschen Streitkräfte einzusetzen. Die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer reisen sogar nach England und sprechen dort an höchster Stelle im Verteidigungsministerium vor – Frau Kraft hingegen reagiert über Monate hinweg nicht einmal auf drängende Bittbriefe unseres Landrats. Währenddessen entfachen örtliche SPD-Vertreter die Nationalparksdiskussion und stellen unter dem Mantel der Ergebnisoffenheit andere Schutzgebietsalternativen fälschlicherweise als nicht realisierbar und den Abzug britischer Streitkräfte als unabänderliches Faktum dar.

Die angebliche Ergebnisoffenheit und die Forderung nach runden Tischen ist vor diesem Hintergrund verdächtig“ machen die beiden Liberalen deutlich.

Im Falle einer ausschließlich zivilen Nutzung sprechen gute Gründe für ein Biosphärenreservat. Hierin seien die Belange aus Tourismus, Freizeitaktivitäten und auch der regional sehr bedeutenden Forst- und Holzwirtschaft, anders als in einem Nationalpark, zu vereinbaren, ohne dass hierunter das Schutzniveau leide. In einem Nationalpark sei hingegen schon per Gesetz nur eine äußerst eingeschränkte Nutzung unter Aussperrung zahlreicher anderer Belange – und damit letztendlich auch unter breiter Aussperrung des Menschen - möglich. „Unser Verständnis ist aber, dass Umweltschutz nicht gegen, sondern nur mit der Beteiligung verschiedenster Bevölkerungsteile möglich ist. Auf andere Weise werden weder Akzeptanz noch Verständnis erzeugt. Wir wollen keinen abgeriegelten Naturbereich für Wissenschaftler und Experten - heimische Natur muß auch in einem Schutzgebiet in einem möglichst breiten Bereich nutzbar und begreifbar bleiben!“ so die beiden Liberalen weiter.

Es sei ferner unbestritten, dass die Senne in ihrer Eigenart überhaupt erst durch menschliche und militärische Eingriffe entstanden sei und für sich alleine genommen nicht für einen Nationalpark eigne. „Man versucht ein Gebilde zu konstruieren, welches für sich alleine nicht tragfähig ist. Sogar der Dachverband der Nationalparks in Deutschland bescheinigt dem Gebiet eindeutig, nicht für einen Nationalpark geeignet zu sein.“ Wer sich wie Schäfer und Wesseler gegen angebliche Realitätsverweigerung stark mache, solle erst einmal selber die Fakten beachten. „Zur Realitätsverweigerung der Nationalpark-Allianz gehört auch das Märchen von den Arbeitsplätzen. Große Unternehmen wie Hella verlassen Paderborn oder bauen Arbeitsplätze ab. Gleichzeitig träumen die Herren Wesseler und Schäfer davon, dass 1.700 Zivilbeschäftigte, die bei den Briten arbeiten, bis 2020 genügend Zeit haben sich eine andere Arbeitsstelle zu suchen – von den anderen vom Militär abhängigen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen!“

Dieser Realität hat sich der Gemeindeverband der Senne SPD schon geöffnet, als sie gemeinsam mit CDU und FDP eine Resolution in den Rat eingebracht hat, in welcher man sich für den Verbleib der britischen und deutschen Streitkräfte ausspricht und die Landesregierung zum Handeln auffordert, zugleich aber auch die Ausweisung weiträumiger Prozessschutzbereiche aus ökologischen und ökonomischen Gründen ablehnt. „Dies ist eine klare Positionierung gegen einen Nationalpark, anders macht diese Resolution keinen Sinn. „Die Senne-SPD ist pragmatisch und erkennt den hohen Stellenwert der Streitkräfte bei Naturschutz und als Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig geißeln Wesseler und Schäfer dies als Realitätsverweigerung und unnütz“ machen Welsing und Lackmann deutlich. (mw)


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