Landtagswahl 2012
Große Freude herrschte schon nach der ersten Prognose um 18.00 Uhr im Hotel Arosa.
Quelle: Neue Westfälische vom 14.05.2012
Das gute Wahlergebnis der FDP ermöglicht unserem Landtagskandidaten Marc Lürbke den Einzug in den Düsseldorfer Landtag.
Mit Marc Lürbke wird die FDP Paderborn, nach Marianne Thomann-Stahl vor sieben Jahren, wieder mit einem heimischen Abgeordneten im Landtag vertreten.
v.l.: Dr. Michael Hadaschik, Heinz Heineke, Marc Lürbke, Karsten Grabenstroer
Marc Lürbke im NRW Landtag!
Unser Landtagskandidat Marc Lürbke zieht in das Düsseldorfer Parlament ein.Wir gratulieren unserem frisch gewählten Mitglied des Landtages!
Besuch unseres Landesvorsitzenden Christian Lindner in Altenbeken
Christian Lindner hat am Nachmittag den Kreis Paderborn besucht. Der Landesvorsitzende schaute für eine gute Stunde in der Firma Schleupen AG in Altenbeken vorbei. Vorstand der Schleupen AG ist Heinz Heineke, unser Kandidat für den Wahlkreis Paderborn-Land.Christian Lindner mischte sich gut gelaunt unter die zahlreichen Gäste und hielt eine kurze Rede zu den Themen der FDP im Landtagswahlkampf - gegen Schuldenpolitik, für den Erhalt von Gymnasien und für eine moderne Infrastrukturpolitik.
Anschliessend stellte sich Lindner den Fragen von interessierten Bürgern und den Fragen der Presse.
Hier einige erste Eindrücke...
Lindner führt die NRW-Liberalen
Am Sonntag, den 06.05.2012, fand in Gütersloh der 65. Landesparteitag der Liberalen statt.
Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl von Christian Lindner zum neuen Partei-vorsitzenden in NRW. Der bisherige Vorsitzende Daniel Bahr war zugunsten Lindners zurückgetreten.
Christian Lindner wurde mit 97,9 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt. Vizechefs wurden Gisela Piltz mit 87 Prozent und Angela Freimuth mit 81,5 Prozent. Joachim Stamp wurde im Amt des FDP NRW-Generalsekretärs bestätigt und Alexander Graf Lambsdorff bleibt Schatzmeister in Nordrhein-Westfalen.
Marc Lürbke - unser Landtagskandidat für die Stadt Paderborn
Paderborn. Das erste, was an Marc Lürbke (35) auffällt, ist seine Länge: Mit stattlichen 2,05 Metern ragt er aus jeder Menge. Und irgendwie passt es ja zu ihm, dieses schon rein körperliche Streben nach Überblick. Zeigt sich Marc Lürbke im Gespräch mit der NW doch als ein überzeugter Anhänger individueller Freiheiten.
"Verbote verbieten" lautet denn auch einer seiner Slogans, mit denen Marc Lürbke sich gegen in seinen Augen zu viele staatliche Reglementierungen wendet - und meint damit nicht nur ein immer wieder mal diskutiertes allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen.
"Mit dem politischen Liberalismus habe ich immer schon geliebäugelt, auch als Jugendlicher im Dorf", bekennt der im Sauerland aufgewachsene Kandidat, der 2005 als Lehramtsstudent an der Universität Paderborn in die FDP eintrat und sich fortan in die Hochschulpolitik einmischte. Ein Studium, für das er sich nach einer ersten, steilen Karriere bis zum Börsenhändler in Frankfurt entschied und das er unter anderem durch Jobs im Heinz Nixdorf Museumsforum selbst finanziert hat. "Aus freien Stücken", wie er betont, und weil er immer schon auch habe studieren wollen - was im Fernstudium als Berufstätiger mit einer 60-Stunden-Woche allerdings unmöglich gewesen sei.
FDP-Europaabgeordneter M. Theurer bei dSpace
Am Donnerstag, den 03. Mai 2012, besuchte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer die Firma dSpace in Paderborn.
Herr Theurer ist Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und war früher in der baden-württembergischen Politik tätig, u.a. als Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister der Stadt Horb.
Gastgeber war Herr Dr.-Ing. Herbert Hanselmann, Geschäftsführer und Gründer der dSpace GmbH.
Heinz Heineke - unser Landtagskandidat für den Kreis Paderborn
Salzkotten/Al 
tenbeken. Gerade jetzt müsse man sich für die FDP einsetzen – im Überlebenskampf der Partei. "Ich will Flagge zeigen", sagt Heinz Heineke. Deshalb tritt der 62-Jährige bei der Landtagswahl am 13. Mai für den Wahlkreis Paderborn Land an.
Ganz früher war er mal bei der SPD. Doch nachdem Willy Brandt abgesägt wurde, sei er ausgetreten. Seit 1979 hält er der FDP die Treue – anfangs wegen des innenpolitischen Kurses. Heute zum Beispiel wegen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung. "Die Idee des gläsernen Bürgers widerstrebt mir", so Heineke, der sich selbst als linksliberal bezeichnet.
Er sieht sich nicht als typischen Parteipolitiker, fordert eher einen parteiübergreifenden Konsens. "Diese Hauruckpolitik für drei oder vier Jahre liegen mir nicht", sagt der Salzkottener, der gut mit Johannes Rau befreundet war. Der ehemalige Bundespräsident ist sogar zu Gast bei Heinekes 50. Geburtstag gewesen.
Wahlkampftour des Landesverbandes
Generalsekretär Dr. Joachim Stamp in Paderborn
Am 26.04.2012 machte der Tourbus der FDP-NRW mit dem Generalsekretär Dr. Joachim Stamp Station in der Paderborner Fußgängerzone.
Neben dem Generalsekretär stellten sich auch die Paderborner Landtagskandidaten Marc Lürbke (Wahlkreis Paderborn Stadt) und Heinz Heineke (Wahlkreis Kreis Paderborn) den zahlreichen Fragen der interessierten Paderborner Bürgerinnen und Bürger.
Den Paderborner Parteikollegen konnte Dr. Stamp berichten, dass er auf seiner Wahlkampftour durch NRW ein wachsendes Interesse an der FDP festgestellt habe und er sei sehr zuversichtlich, dass die FDP wieder mit einem guten Ergebnis in den Landtag zurückkehren werde.
v.l. Marc Lürbke, Dr. Joachim Stamp, Heinrich Heineke
v.l.: K. Sprute, H. Heineke, R. Zubler, M. Lürbke, Dr. J. Stamp, Dr. M. Hadaschik
Bezirksparteitag in Paderborn
Nach der Eröffnung des Parteitages durch den Vorsitzenden Frank Schäffler, begrüßte auch Dr. Hadaschik, als gastgebender Kreisvorsitzender, die 120 Delegierten und Gäste zum Bezirksparteitag.
Er berichtete über ein stetiges Wachstum des Kreises Paderborn, für das eine vorausschauende Strukturpolitik vonnöten sei. Der Spagat einer vernünftigen Haushaltspolitik sei in Paderborn relativ gut gelungen, es werde gespart, wo gespart werden müsse.
Dr. Hadaschik dankte den Kollegen aus den anderen Kommunen für die Bereitschaft die Verluste des in schwieriges Fahrwasser geratenen Flughafens Paderborn mitzutragen.
Dr. Hadaschik betonte, die FDP sei die andere Partei, die einfach etwas konsequenter sei. Dieses gelte auch für die Nationalparkdebatte.
FDP-Kreisparteitag begrüßt Landtagsneuwahlen
Die Einladungen zum FDP-Kreisparteitag waren längst verschickt, als die Entscheidung zur Auflösung des NRW-Landtages fiel. Daher konnten jetzt auf dem Kreisparteitag der FDP in Paderborn noch nicht die Kandidaten der FDP für die kommende Landtagswahlen bestimmt werden. Dies soll auf einer gesonderten Kreiswahlversammlung am 30. März 2012 geschehen.
Im Mittelpunkt des Kreisparteitages standen die turnusgemäßen internen Wahlen des Kreisvorstandes und der Delegierten zu den Bezirks- und Landesparteitagen. Mit großer Mehrheit der 50 Parteitagsteilnehmer wurden Dr. Michael Hadaschik als Kreisvorsitzender und seine beiden Stellvertreter Mark Lürbke und Marcel Welsing wiedergewählt. Neu ins Amt kamen als Schatzmeister Josef Pozny aus Bad Lippspringe und Rolf Zubler als Schriftführer aus Paderborn. Beisitzer wurden Walter Hammerschmidt (Bad, Wünnenberg), Rudi Lindemann ( Hövelhof), Robert Aspin (Delbrück) und Kevin Heetfeld und Tobias Fankhänel für die Jungen Liberalen.
Marc Lürbke, Dr. Michael Hadaschik, Marcel Welsing, Josef Pozny, Rolf Zubler
Bild: Andreas Götte, Neue Westfälische
Der Kreisvorsitzende Dr. Hadaschik unterstrich in seinem Rechenschaftsbericht, dass die FDP-Arbeit vor Ort trotz der für die FDP insgesamt turbulenten Zeiten in personeller und sachlicher Hinsicht kontinuierlich fortgesetzt werde. Dabei verwies er auf die insgesamt erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU im Rat der Stadt Paderborn und in anderen Gemeinden des Kreises sowie die sachbezogene Kooperation im Kreistag , wo es seiner Partei gelungen sei, die CDU-Fraktion und die Kreistagsmehrheit zu einer klaren Stellungnahme gegen die Nationalparkpläne der rot-grünen Landesregierung zu vereinen. Der Kampf gegen die Nationalparkpläne werde auch ein regionaler Schwerpunkt des kommenden Landtagswahlkampfes sein. Hadaschik zeigte sich überzeugt, im Kreis Paderborn eine wachsende Wählerzahl für die Richtigkeit der FDP-Positionen gegen Schuldenwachstum und Mehrbelastung der Bürger gewinnen zu können.
FDP kämpft für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten
Gegen die Regulierungswut der rot-grünen Landesregierung
Bei nasskaltem Wetter beteiligten sich zahlreiche Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Paderborn an einer landesweiten Aktionswoche zum Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten. Am Samstag den 25.02.2012 machten die Liberalen in der Westernstraße mit einem Infostand auf die geplante Rücknahme der Öffnungszeiten durch die rot-grüne Landesregierung aufmerksam.
Seit 2006 dürfen Einzelhändler dank des Ladenöffnungsgesetzes ihre Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik warnt vor einer Rücknahme: „Die liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Händler und Verbraucher haben an Freiheit und Flexibilität gewonnen. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Bei einer Begrenzung der Ladenöffnungszeiten am Samstag auf 16 Uhr werde massiv in die Zeitplanung der Bürger eingegriffen“, sagt Hadaschik.
Neujahrsempfang 2012
Der FDP-Kreisverband hat am gestrigen Samstag zu seinem traditionellen Neujahrsempfang im "Triebwerk", dem neuen Café-Restaurant am Flughafen Paderborn-Lippstadt geladen.
Dass die Wahl gerade auf diese Räumlichkeiten fiel, so machte der Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik deutlich, sei auch ein deutliches Bekenntnis zum Paderborner Flughafen, dessen Entwicklung die Liberalen im vergangenen Jahr zwar kritisch, aber dennoch wohlwollend begleiteten.
Als besonderer Gast konnte Carlos A. Gebauer gewonnen werden. Der Jurist und Anwalt ist zudem als Publizist und Schriftsteller tätig, wobei er sich nachdrücklich zu seinen klassisch-liberalen (libertären) Ansichten bekennt.
Ausserhalb der FDP kennen ihn zudem viele von der RTL-Serie "Das Strafgericht", in welcher er über sechs Jahre in mehreren hundert Folgen als Strafverteidiger mitwirkte.
Als Mitbegründer des Liberalen Aufbruchs ist er seit vielen Jahren bestrebt, der FDP aus den Reihen der Mitglieder heraus neue Impulse zu geben.Mittlerweile ist er ein vielgebuchter Gast für bundesweite Vortragsveranstaltungen und bekannt für seine - auch teilweise recht provokanten und überpointierten - Thesen, mit denen er Denkanstösse geben möchte.
Demonstration in Detmold gegen Nationalpark
Nationalpark in OWL:Beeindruckende Demonstration in Detmold!
Am Samstag, den 21. Januar, haben sich, trotz strömenden Regens, weit mehr als 2.000 Demonstranten und über 100 land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu einer Demonstration gegen einen Nationalpark im Teutoburger Wald /Eggegebirge versammelt. Dazu aufgerufen hat die Bürgerbewegung „Unser Teutoburger Wald“.
Neben dem Kreis Lippe sind auch die Kreise Paderborn und Höxter direkt von dem von Landrat Heuwinkel (CDU) forcierten Nationalpark betroffen. Daher kann es Sicht der FDP auch nicht sein, dass eine mögliche Bürgerbefragung nur im Kreis Lippe durchgeführt wird, wie es Teile von SPD und CDU in Lippe ins Gespräch gebracht haben.
Diese Betroffenheit war sicherlich ein Grund, warum zu dem Protest in der Detmolder Innenstadt Menschen aus der gesamten Region OWL angereist waren.
Überzeugte Gegner eines Nationalparks in OWL (v.r.n.l): Norberk Brinkmann (FDP Augustdorf), Thorsten Baumgart (FDP Schloß Holte-Stukenbrock), Rudi Lindemann (FDP Hövelhof) mit Ehefrau Renate
FDP diskutiert Wege zur Euro-Rettung
Eine Gruppe von FDP-Mitgliedern um den Herforder Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat zur Frage der Rettungsmaßnahmen für überschuldete europäische Staaten einen Mitgliederentscheid initiiert. Dazu finden in diesen Wochen bundesweit Diskussionsveranstaltungen statt. Am 19. November 2011 fand im Paderborner Arosa-Hotel eine solche Diskussion statt. Die Kritikergruppe wurde von dem mittelständischen Unternehmer und Gütersloher FDP-Kreisvorsitzenden Michael Böwingloh vertreten, für die Linie des FDP- Bundesvorstandes focht der FDP- Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel.
Der FDP-Bundesvorstand ist der Ansicht, dass die sogenannten Rettungsschirme EFSF und ESM notwendig sind, um den Erhalt der Währungsunion zu sichern. Hingegen sehen die Kritiker hierin ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland, dass so weder europarechtlich noch ökonomisch gerechtfertigt ist. Angesichts der komplizierten Zusammenhänge konnte auch die leidenschaftlich geführte Diskussion in Paderborn nicht mehr als eine Aufreihung der pro- und contra-Argumente erreichen. Sorgenvoll verwies ein Paderborner Unternehmer darauf, dass ein Scheitern des Euros enorme wirtschaftliche Risiken für Deutschland bedeuten könne. Dem wurden die Hunderte von Milliarden umfassenden Haftungssummen und Transferlasten für künftige Generationen deutscher Steuerzahler entgegengehalten. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Hadaschik verwies darauf, dass sich aktuell die Forderungen auf die Möglichkeit unbegrenzter Ankäufe von Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank richten, was einem Gelddrucken gleichkomme. Versicherungslösungen à la EFSF oder ESM würden zur Zeit vom Markt gar nicht angenommen, insoweit sei die Realität schon über das Thema Rettungsschirme hinausgegangen.
Bei der Diskussion wurde aber insbesondere auch deutlich, dass viele FDP-Mitglieder die Chance für ein Wiedererstarken ihrer Partei nur darin sehen, wenn sich die FDP stärker auf liberale Grundprinzipien besinnt und kritischere Töne gegenüber dem Kurs der Bundeskanzlerin anschlägt. Verschiedene Redner betonten, dass es die eigentliche Frage des Mitgliederentscheides sei, wie die FDP wieder den Gesprächsfaden mit den Bürgern aufnehmen könne, die sich nicht immer mehr von Entscheidungen von oben überfahren lassen wollen.
Irgendwie sind die nicht dicht...
Was bemühen wir Deutschen uns nicht um den Umweltschutz: Der Müll wird sortiert, der Strom wird gespart, der Benzinverbrauch wird gesenkt, der CO2-Ausstoss verringert, das Haus wird gedämmt und das Wasser...ja, was ist eigentlich mit dem Wasser?In Deutschland besteht ein umfangreiches Regelwerk zum Schutz des Wassers, also des Oberflächenwassers (Flüsse, Seen...), des Grundwassers, aber auch für die Küstengebiete und das Meer; maßgeblich niedergeschrieben im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes und den dazu erlassenen Verordnungen (z.B. für das Abwasser). Flankiert wird dieser Schutz nicht nur durch europarechtliche Vorgaben, sondern ebenfalls durch internationale Abkommen (v.a. hinsichtlich der Ozeane).
Auch die deutschen Bundesländer haben eigene Wassergesetze, die quasi ergänzend zum Wasserhaushaltsgesetz des Bundes zu sehen sind oder, falls das Wasserhaushaltsgesetz diese Möglichkeit nennt, bestimmte Teilbereiche näher regelt. In Nordrhein-Westfalen findet sich diesbezüglich das „Landeswassergesetz NRW“ (LWG NRW). Die meisten dürften bislang von diesem Regelwerk wenig gehört haben - und wenn doch, dann haben sie es mittlerweile wohl wieder vergessen, bestehen für den „Normalbürger“ im Alltag schließlich kaum bewusste Schnittpunkte.
Den nordrhein-westfälischen Grundstückseigentümern wird dessen Existenz jedoch aktuell äußerst schmerzlich ins Bewusstsein gerufen. Sie verbinden das Landeswassergesetz mittlerweile vor allem mit einem Schlagwort: „61a“.
Überzogener rot-rot-grüner Umweltschutzwahn
Der FDP-Kreisvorstand lehnt den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplanten Zwang zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen aller privaten Abwasserleitungen ab und fordert die Kommunen im Kreis Paderborn auf, sämtliche Fristen im Interesse der Bürger voll auszureizen. FDP-Kreisvorsitzender Dr. Hadaschik bat auf einer Vorstandssitzung in Büren alle Ratsmitglieder im Kreis, sich in diesem Sinne in ihren Gemeinden zu engagieren. Die FDP will auf Landesebene in rechtlicher und fachlicher Hinsicht die Angemessenheit der Regierungsverfügung prüfen lassen.
Paderborner zu Besuch bei MdB Frank Schäffler in Berlin
Auf Einladung von MdB Frank Schäffler hatten Mitglieder und Interessierte aus dem Kreisverband Paderborn die Gelegenheit vom 17. – 19. Mai 2011 eine politische Bildungsreise nach Berlin anzutreten. Die Mitreisenden konnten in den drei Tagen sehr interessante Einblicke in das „politische“ Berlin gewinnen und Hauptstadtluft schnuppern.
Wolfgang Gerhardt zu Gast in Delbrück
Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Wolfgang Gerhardt, MdB in Delbrück - dies ließen sich zahlreiche Mitglieder der Liberalen genau so wenig entgehen wie interessierte Bürgerinnen und Bürger. So kam es, dass der Saal des Hotels Waldkrug gut gefüllt war, als der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Bundes-FDP ans Pult trat.
Und er sollte seine Zuhörer nicht enttäuschen. In seiner Rede über liberale Politik im Jahr 2011 sprach er aus aktuellem Anlass über den notwendigen Aufbruch der Partei, forderte ein Herausbilden von Markenkernen und stellte den liberalen Kompass. Die FDP müsse in einem neuen Konzept fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln solle.
Verbunden mit den neuen Inhalten sei dabei auch unerlässlich, neues Personal an der Fraktions- und Bundesspitze zu finden, welches diesen neuen Aufbruch auch vermittle und dafür stehe.
Vorstandswahlen auf dem Kreisparteitag
Auf ihrem Kreisparteitag am 18. April in Delbrück haben die Liberalen Teile ihres Vorstands neu besetzt.Die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Kesternich hatte ihr Amt einerseits aus beruflichen, aber auch aus politischen Gründen (sie wird sich in Zukunft noch stärker ihrem Engagement bei den Liberalen Frauen widmen, bei welchen sie in den Bundesvorstand gewählt wurde) zur Verfügung gestellt.
Als ihr Nachfolger wählte der Kreisparteitag den bisherigen Schriftführer Marcel Welsing. Auf den nun frei gewordenen Schriftführerposten wurde Giedre Beckert gewählt, die vormals als Beisitzerin dem Vorstand angehörte. Ihr folgte Josef Pozny als neuer Beisitzer.
In seinem politischen Rechenschaftsbericht ging der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Michael Hadaschik besonders auf die aktuellsten Geschehnisse in der Bundespartei, aber auch auf Bezirksebene ein. Hier war jüngst die bisherige Vorsitzende Gudrun Kopp, MdB zurückgetreten. Anlass war vor allem ein vom Kreisverband Paderborn gestellter Antrag auf dem Bezirksparteitag, der eine weitergehende inhaltliche und personelle Aufstellung an der Bundespartei- und Fraktionsspitze forderte und eine deutliche Mehrheit fand. Frau Kopp hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen - erfolglos. (mw)
Arme verschränken hilft nicht weiter
„Den Positionen und Äußerungen der „Nationalpark-Allianz“ zwischen Bernd Schäfer (SPD) und Ferdinand Wesseler (CDU) muss widersprochen werden“ so Jan Lackmann, liberaler Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und der Kreistagsabgeordnete Marcel Welsing in einer Erklärung.
„Die SPD-geführte Landesregierung unternimmt keine Schritte, um sich im stattfindenden Verteilungskampf für den Verbleib der britischen und deutschen Streitkräfte einzusetzen. Die Ministerpräsidenten anderer Bundesländer reisen sogar nach England und sprechen dort an höchster Stelle im Verteidigungsministerium vor – Frau Kraft hingegen reagiert über Monate hinweg nicht einmal auf drängende Bittbriefe unseres Landrats. Währenddessen entfachen örtliche SPD-Vertreter die Nationalparksdiskussion und stellen unter dem Mantel der Ergebnisoffenheit andere Schutzgebietsalternativen fälschlicherweise als nicht realisierbar und den Abzug britischer Streitkräfte als unabänderliches Faktum dar.
Die angebliche Ergebnisoffenheit und die Forderung nach runden Tischen ist vor diesem Hintergrund verdächtig“ machen die beiden Liberalen deutlich.
Offenherziger Umgang mit Steuergeldern
Die FDP-Kreistagsfraktion ist empört über den offenherzigenUmgang einer breiten Mehrheit
im Kreistag mit Steuergeldern im Zusammenhang mit dem über 3 Millionen Euro teuren Verwaltungsneubau der Kreisverwaltung. „Wir haben zahlreiche und konkrete Kritikpunkte in der Verwaltungsvorlage aufgezeigt und um Klärung gebeten“ führt der liberale Fraktionsvorsitzende Jan Lackmann an. So fehlten aus Sicht der Liberalen wichtige Angaben zu Opportunitätskosten, dynamisierten Unterhaltungskosten, alternativen Unterbringungsmöglichkeiten, Erlösen durch Grundstücksverkäufe, die künftige Mitarbeiterentwicklung und mögliche Leerstände im Zusammenhang mit dem angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte. „Auch das inzwischen öffentlich gewordene Angebot, das bislang angemietete Verwaltungsgebäude an der Bahnhofsstraße zu kaufen, wurde nicht ernsthaft diskutiert, sondern unter pauschalem Hinweis auf eine angebliche Sanierungsbedürftigkeit abgebügelt“ bemängelt Lackmann weiter. Belastbare Zahlen habe man nicht an die Hand bekommen. Die gesamte Verwaltungsvorlage erwecke den Eindruck, dass gezielt auf einen Neubau als vermeintlich beste Lösung hingerechnet wurde.
Nationalpark Senne keine ''zielführende Lösung''
Die FDP im Kreis Paderborn spricht sich gegen die Errichtung eines Nationalparks in der Senne aus.
„Im Interesse der Menschen im Kreis Paderborn ist die militärische Nutzung der Sen-ne zu erhalten und der Abzug der britischen sowie der deutschen Streitkräfte zu verhindern“ so Jan Lackmann, liberaler Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Ein Abzug hätte enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen, von denen nicht nur die Kommunen mit militärischen Standorten, sondern die ganze Region betroffen sei. Aber auch die Senne mit ihrer außergewöhnlichen Artenvielfalt und ihrem hohen ökologischen Wert profitiere von der militärischen Nutzung.
„Die Senne mit ihrem einmaligen Naturraum ist auch das Ergebnis des menschlichen Einwirkens durch Militär und extensive Bewirtschaftung“ macht Lackmann deutlich. Sollte sich aber konkret abzeichnen, dass die britischen Kräfte abgezogen und der Augustdorfer Standort im Zuge der Bundeswehrreform aufgegeben werde, müsse man mit geeigneten Maß-nahmen die Senne unter Schutz stellen. Dabei gelte es aber, eine Vielzahl von Be-langen und Interessen aus Naturschutz, Anrainergemeinden, Tourismus, Erholung sowie Land- und Forstwirtschaft zu vereinen.
Grüne spielen mit Ängsten der Verbraucher
Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt einen Antrag der Grünen, in dem diese einen Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen auf den kreiseigenen landwirtschaftlichen Flächen und eine Ermahnung an die regionale Landwirtschaft fordern, unter Hinweis auf Signifikanz und sachliche Zuständigkeiten ab.„Die Grünen haben es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht, Landes- und Bundespolitik in den Kreistag zu tragen. Der aktuelle Antrag entbehrt jedoch jeglicher Grundlage, da der Kreis Paderborn überhaupt keine landwirtschaftlichen Flächen in der Bewirtschaftung bzw. in Verpachtung hat!“ so Jan Lackmann, liberaler Fraktionsvorsitzender. Als unbedingt notwendig erachten die Liberalen eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Saatmittel bzw. landwirtschaftlicher Erzeugnisse, um sowohl dem Landwirt als auch dem Endverbraucher transparente Entscheidungsgrundlagen anzubieten.
Mit Offenem Ganztag Schulstandorte stärken
Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) in Nordrhein-Westfalen ist eine Angebotsschule, die ein ganztägiges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsprogramm für Grundschulkinder durchführt. Mit diesem Angebot soll eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem für Frauen, erreicht werden.Gleichzeitig soll der Offene Ganztag auch der Verbesserung von Bildungsqualität und -chancen dienen. Im Schuljahr 2003/2004 starteten über 200 Grundschulen mit 11.500 Schülern das relativ flexible Ganztagsangebot, drei Jahre später stieg die Anzahl der Schüler im offenen Ganztag fast um das Dreifache (http://www.spi.nrw.de/oggs-verbund/index.html).
Liberale zur Pro Familia - Diskussion
Mit großem Unverständnis reagiert die FDP-Kreistagsfraktion auf die Diskussion zwischen 
der Mittelstandsvereinigung der CDU, der Kreis-CDU und SPD, um einen 5.000 Euro Zuschuss für die sexualpädagogische Beratung bei ProFamilia.
Hierzu äußerten sich der Fraktionsvorsitzende Jan Lackmann sowie Marcel Welsing, Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss.
Neue Verteilung der Schlüsselzuweisungen
Vor Weihnachten ist es guter Brauch, Geschenke zu verteilen. 
So fiel auch der neuen Minderheitsregierung in NRW ein, dass sie noch etwas unter den Tannenbaum legen müsste. Daher wurde die neue Berechnung der Schlüsselzuweisungen, also der Gelder, welche im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur zweckfreien Verwendung hinsichtlich allgemeiner Verwaltungstätigkeiten vom Land an die Kommunen überwiesen werden, kurz vor Weihnachten publiziert. Finanziert wurde die Gabe durch eine Rekordneuverschuldung.
Diese Neuverteilung löste gerade in größeren (und meist traditionell SPD-geprägten) Städten Freude aus - so erhalten Bielefeld € 25 Millionen, Dortmund, Essen und Duisburg über € 80 Millionen zusätzlich. Jedoch wurden gerade im ländlichen Raum die weihnachtliche Freude durch massive Einbrüche vielerorts getrübt. Auch im Kreis Paderborn fallen die Reaktionen zwiespältig aus. Während einige Kommunen mehr Geld erhalten, verursachen in anderen die Einschnitte alarmierende Folgen.
Die Minderheitsregierung feiert sich als "Partner der Kommunen".
"Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!" meint hingegen Marcel Welsing, Mitglied des Kreistags und Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Borchen und macht dies am Beispiel seiner Gemeinde deutlich.
Verwaltungsneubau kritisch prüfen
„Ein Verwaltungsneubau für € 3 Millionen ist eine Investition, die man nicht mal eben abnicken
kann, sondern die intensiv geprüft und beraten werden muss!“ macht Jan Lackmann, liberaler Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag, die Bedenken seiner Fraktion gegenüber den Äußerungen des Landrates zum Neubau deutlich. Daher haben die Liberalen im Kreistag den Antrag gestellt, dieses Vorhaben im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen. „Auch in den anderen Fraktionen besteht scheinbar noch Diskussionsbedarf, so dass unser Antrag schließlich eine breite Mehrheit gefunden hat.“ Lackmann reagierte damit auf eine Pressemitteilung, in welcher Landrat Manfred Müller einen Verwaltungsneubau als einig wirtschaftliche Variante darstellte. Neujahrsempfang 2011 mit prominenten Gästen
Mit prominenten Gästen startete die FDP im Kreis Paderborn auf ihrem Neujahrsempfang in 2011.So konnte man neben der Bezirksvorsitzenden der FDP in OWL, Gudrun Kopp (Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auch den liberalen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, den Landrat des Kreises Paderborn Manfred Müller sowie den Paderborner Bürgermeister Heinz Paus begrüßen.
Den Glanzpunkt zum Jahresauftakt setzte allerdings der neue Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen mit einer mitreißenden Rede: Daniel Bahr, MdB, Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit hatte den Weg aus dem Münsterland zu den westfälischen Freunden im Paderborner Land an den aufgrund der Hochwasserereignisse gut gefüllten Lippesee gefunden.
Zum Jahresausklang: Kreishauptausschuss mit Weihnachtsfeier
Auf seinem Kreishauptausschuss - verbunden mit einem gemütlichen Beisammen im Rahmen der Jahresfeier - hat sich der FDP-Kreisverband Paderborn zum Jahresausklang einer inhaltlichen Auseinandersetzung über verschiedene Themenfelder, die den Kreis Paderborn, aber auch den Bezirk OWL berühren, gestellt.
Zu Gast war dabei der liberale Landtagsabgeordnete Kai Abruszat, stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss sowie Fraktionssprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dieses Expertenwissen machten sich die Anwesenden zu Nutze.
FDP fordert Ausbau des Wissenschaftsstandortes OWL
Die FDP-Fraktion im Regionalrat Detmold sieht sich mit ihrem Vorstoß zur Stärkung des heimischen Wissenschaftsstandortes auf dem richtigen Weg. Ein entsprechender Antrag zur Einrichtung einer Regionalkonferenz wurde kürzlich in der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Integration einstimmig von allen Fraktionen unterstützt und 
soll nun am Montag im Regionalrat endgültig beschlossen werden. Die letzte Regionalkonferenz fand 2006 in Paderborn statt und befasste sich mit Fragen von Schule und Ausbildung.
„Die breite Zustimmung in der Fachkommission ist das genau richtige Signal für OWL! Denn um unsere Region gegenüber anderen Standorten besser zu positionieren, müssen wir Ostwestfalen-Lippe als Forschungs- und Wissenschaftsstandort konsequent weiterentwickeln – und zwar unbedingt im Schulterschluss mit Industrie und Wirtschaft.“ so Marc Lürbke, Mitglied der FDP-Fraktion im Regionalrat und liberaler Vertreter in der Kommission für BWI.
Kreisleitstellendiskussion
Im Kreis Paderborn bestehen teure Doppelstrukturen: So unterhält der Kreis - gesetzlich vorgeschrieben - eine Kreisleitstelle, die sich am Flughafen Paderborn-Lippstadt befindet. Aber auch die Stadt Paderborn unterhält eine eigene "Leitstelle", die Einsatzleitzentrale. Diese Verschwendung von Steuergeldern möchte die liberale Kreistagsfraktion gerne der Vergangenheit angehören lassen.
Neue Entwicklungen bei der Flughafenfeuerwehr verleihen dieser Forderung nun neuen Nachdruck.
Keine Gleichmacherei und obrigkeitliche Lenkung
Bei einem Treffen von FDP-Ratsmitgliedern aus dem Kreistag und den Städten und Gemeinden im Kreis Paderborn ergab sich schnell ein Grundkonsens:
die Bildung, sei es in der Schule, im Beruf oder an den Hochschulen und den Fortbildungsstätten muss qualitativ hochwertig und vielseitig sein. Dazu bedarf es unterschiedlicher Ansätze und wettbewerbsfördernder Strukturen. Gleichmacherei und obrigkeitliche Lenkung sind schädlich.
Flughafenentwicklung kritisch begleiten
Am Paderborner Flughafen wird momentan eifrig investiert. Neue Shopping- und
Gastronomiebereiche entstehen, aber auch eine ganz neue "Eventhalle", der sog. "Quax-Hangar". Hierin soll neben einer Ausstellung mit historischen Flugzeugen die Möglichkeit insbesondere für Unternehmen bestehen, Tagungen abhalten zu können. Diese Investitionen nahm die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass, einmal genau nachzuhaken.
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Düsseldorf, 15. Mai 2012 
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
Bücherbus als kostengünstige Lösung für Bibliotheksersatz
Der Bücherbus des Kreises Paderborn soll künftig die Paderborner Stadtteile anfahren und die dortigen Außenstellen der Stadtbibliothek ersetzen. Dies schlägt die Kreistagsfraktion der FDP vor.´"Im Rahmen der Diskussion um Einsparungen beginnen in Paderborn zwischen den Stadtteilen die Verteilungskämpfe. Neben den Verwaltungseinrichtungen stehen dort auch die Außenstellen der Stadtbibliothek auf dem Prüfstand. Diese könnten problemlos gestrichen werden, falls die Stadt auf den Bücherbus des Kreises zurückgreift" schlägt Jan Lackmann, liberaler Fraktionsvorsitzender im Kreistag, vor.
Situation in Benhausen endlich entschärfen
Die Situation in Benhausen ist der FDP-Fraktion ein Dorn im Auge.
Dort werden Anwohner der Durchgangsstraße schon in den frühen Morgenstunden durch den Verkehrslärm gestört, welcher v.a. durch vorbeifahrende LKW erzeugt wird. Neben dem Lärm sorgen auch spürbare Vibrationen in den Häusern für Unbehagen. Hinzu kommt eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern, die an mehreren Engstellen mit schmalen Bürgersteigen dem Verkehr gefährlich nahe kommen.
- 19.05.2012 BRUNKHORST/STAFFELDT: In nachhaltigen Meeren liegt die Zukunft
- 18.05.2012 BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt
- 18.05.2012 BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt"
- 16.05.2012 SCHUSTER: Internationaler Tag gegen Homophobie
- 16.05.2012 KNOPEK: Statt Schnellschüssen bedachte Analyse der Vorkommnisse bei den Relegationsspielen
Heinz Heineke - Ihr Kandidat zur Landtagswahl für den Kreis Paderborn
Marc Lürbke - Ihr Kandidat zur Landtagswahl für die Stadt Paderborn
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Liberale News
Vatis Argumente aufgewärmt, Visionäre und Wachstumsskeptiker
Wer wird in diesem Monat mit dem Titel „Autor der Freiheit“ gekürt? Zur Auswahl stehen: Wolfgang Röhl, mit einer Abrechnung mit dem „Hamburger Abendblatt“, welches „auch nicht einen Gedanken zu Papier bringt, der frisch oder provokant wäre.“ Malte Fischers Hommage an Ludwig von Mises, der seinerseits für den Kapitalismus als die einzig richtige Wirtschaftsform für eine freie Gesellschaft eintritt. Oder Colin McInnes Nachhilfestunde für Wachstumsskeptiker.
Liberale News
Bundeshaushalt 2012
Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierung sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 306,2 Milliarden Euro vor. Anfang November hatte bereits der Haushaltsausschuss den Etat gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit deutlich übererfüllt.